Zum Stand der Delta-Verhandlungen in Europa
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Medienspekulationen, dass „für die Astra-Werke die nächsten Verhandlungen an(stehen)“ und dass „in England, Belgien und Schweden .. die Gewerkschaften und Betriebsräte bereits lokale Vereinbarungen ausgehandelt“ hätten, entsprechen nicht den Tatsachen. Diese Spekulationen sollen offensichtlich dazu dienen, den Belegschaften weitere Zugeständnisse abzupressen.
Fakt ist, dass General Motors im April diesen Jahres in Brüssel die Produktionszuteilung der zukünftigen Astra- und Zafira-Generation (Global Delta) für die Werke in Schweden (Trollhättan), England (Ellesmere Port), Polen (Gliwice) und Deutschland (Bochum) bereits entschieden hat. Ebenso wurde entschieden das Werk in Belgien (Antwerpen), das keinen neuen Astra mehr bekommt, nicht zu schließen.
In den Monaten danach wurden vom Europäischen GM Arbeitnehmerforum (EEF) und den Vertretern aller Delta-Werke Verhandlungen geführt mit den zwei Hauptzielen :
1) Absicherung der zukünftigen Delta-Werke durch einen Europäischen Rahmenvertrag über den gesamten Lebenszyklus und
2) Absicherung des Werks in Antwerpen durch die Zuteilung von alternativer Produktion bis 2016.
Ein unabhängiger Wirtschaftsberater wurde von uns von Anfang an hinzugezogen um die vom GM Management präsentierten Zahlen zu überprüfen und mit uns Alternativen zu entwickeln. Dies war eine richtige Entscheidung, da wir so nachvollziehen konnten wie „Wettbewerbsnachteile“ für einzelne Werke von GM „konstruiert“ werden. In den weiteren Verhandlungen wurde gezeigt, dass Antwerpen exklusiv 2 SUV-Modelle ab 2010 produzieren kann und 2009 eine Option auf ein weiteres Modell erhalten soll. Das Management forderte hierfür einen signifikanten Beitrag zur Kostensenkung von den Gewerkschaften. Die Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
Ebenso wurden alle zukünftigen Delta-Werke vom GM Management über die Produktionsvorgaben (Produktionszeit pro Fahrzeug, 3-Schichtbetrieb, Beschäftigte nach „Basic Engineering Content“ BEC) und die Modelle und Volumina für die nächste Delta-Generation informiert. Erstmals sollen auch Delta-Modelle von außerhalb Europas in kleineren Stückzahlen in den europäischen Markt exportiert werden. Neu ist, dass das Werk in Gliwice (Polen) in Zukunft das Stammwerk für Delta sein wird und das GM Management dieses über den gesamten Lebenszyklus immer voll auslasten will.
Ein Problem nach der GM-Entscheidung im April diesen Jahres war es, dass das GM Management in dem Maße das Interesse verlor einen Europäischen Rahmenvertrag Delta abzuschließen wie Betriebsräte und Gewerkschaften an den zukünftigen Delta-Standorten lokal Zugeständnisse signalisierten. So stellten die hauptamtlichen Vertreter der englischen Gewerkschaften im Werk Ellesmere Port Teile des Management-„Horrorkatalogs“ zur Abstimmung. Nach einer Intervention des EEF übermittelten sie dem Management die klare Botschaft, dass sie diese Liste nicht unterschreiben würden solange es keinen Europäischen Rahmenvertrag einschließlich einer Vereinbarung über Outsourcing gäbe. Weiterhin wurde Im Werk Bochum vom Betriebsrat mehrheitlich eine Betriebsvereinbarung zur Auslagerung der Cockpit-Fertigung beschlossen.
Nachdem die IG Metall in der Frage der Auslagerung des Cockpits in Bochum intervenierte, die englischen Gewerkschaften die Liste nicht unterzeichneten und in Schweden, Polen und Belgien keine der Management-Forderungen umgesetzt und keine Vereinbarungen verhandelt bzw. unterschrieben worden waren, konnten das EEF und die Vertreter der Delta-Werke erfolgreich einen Europäischen Rahmenvertrag verhandeln. Dieser wurde bereits paraphiert und die endgültige Unterschrift aller Beteiligten erfolgt, wenn auch ein Konsens in den Details über die Kostensenkungen in Antwerpen gefunden wurde. Hier wird die Solidarität der 4 zukünftigen Delta-Werke für Antwerpen noch benötigt.
Die wichtigsten Punkte, die am 11. September im Rahmenvertrag für die zukünftigen Delta-Werke und Antwerpen geregelt wurden:
· Zusage, dass Global Delta in den 4 Werken gebaut wird und die notwendigen Investitionen erfolgen werden.
· Im Anhang werden die Basisdaten für die Produktion von Global Delta beigefügt (z.B. in Bochum: 3-Schichtbetrieb, 55 JPH, ca. 3.200 Beschäftigte)
· Von den globalen Delta-Forderungen der Geschäftsleitung werden nur die Dinge umgesetzt, die lokal vorabgesprochen wurden („letter of intents“). Ob weiteren Forderungen des Managements nachgegeben wird, hängt von den lokalen Gewerkschaften und Betriebsräten ab.
· Gleiches gilt für die Regelung des Outsourcings („modularity list“): Was nicht vorabgestimmt wurde auf lokaler Ebene, wird auch nicht im Zusammenhang mit dem Europäischen Rahmenvertrag umgesetzt. Außerdem wurde festgeschrieben, dass darüber hinausgehende Auslagerungen zwingend mit den lokalen Betriebsräten/Gewerkschaften vereinbart werden müssen.
· Die Vereinbarung regelt, dass während des Lebenszyklus von Global Delta in Europa keines dieser Werke geschlossen werden darf.
· Volumensbedingte Beschäftigungsprobleme in den Werken sollen möglichst durch zusätzliche Produkte und Vermarktungsinitiativen vermieden werden. Wenn erforderlich wird darüber auf europäischer Ebene zuerst verhandelt. Betriebsbedingte Kündigungen sollen verhindert werden durch sozialverträgliche Regelungen wie Vorruhestand usw. wenn nötig.
· Antwerpen wird in einem ersten Schritt 2 exklusive SUV-Modelle bekommen im 3-Schichtbetrieb mit einem Volumen von ca. 120.000 Einheiten. 2009 wird über ein zusätzliches Modell und Volumen verhandelt werden.
· Der Europäische Rahmenvertrag ist für beide Seiten einklagbar. Die noch abzuschließenden lokalen Vereinbarungen werden Bestandteil des Rahmenvertrags.
Offen ist ebenfalls der europäische Rahmenvertrag zum „Outsourcing“. Der Lenkungsausschuß des EEF hat in Trollhättan wichtige Eckpunkte mit dem Management besprochen.
Der Europäische Rahmenvertrag über die Absicherung der Delta-Werke und des Werks Antwerpen hat nach dem GM-UAW-Vertragsabschluss in den USA eine besondere Bedeutung erhalten. Das Werk in Detroit-Hamtramck wird zum ersten Mal ab 2009 Global Delta MPV7 („Zafira“) produzieren, zum Teil auch für den Export (schwacher Dollar). Der Zafira erhält mit hoher Wahrscheinlichkeit europäische Konkurrenz durch ein Chevrolet-Modell, das nicht für die europäische Produktion vorgesehen ist.
Es ist nun Fakt, dass unser Argument, dass wir uns in Europa nicht in Konkurrenz gegenseitig schwächen dürfen, richtig war. Delta ist eine globale Fahrzeugarchitektur und bedeutet, dass die Konkurrenz außerhalb von Europa mitbedacht werden muss. Produktion wird nach 2010 global austauschbar auch während des laufenden Modellzyklus.
Mit solidarischen Grüßen
Klaus Franz, Vorsitzender
Rudi Kennes, Stellv. Vorsitzender
Wolfgang Schäfer-Klug, Koordinator
Europäisches GM Arbeitnehmerforum (EEF)
